Kurzthese
Beschreibung
Polizeidatenbanken sind ein rechtsstaatliches Problem. Experten diskutieren darüber schon seit längerem, ohne dass die Allgemeinheit davon Kenntnis genommen hat. Die jüngsten Ereignisse um die rechtswidrig Verweigerung der Akkreditierung einiger Journalisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Hamburg haben das Problem endlich in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gebracht. Sie haben auch gezeigt, dass der Umgang der Polizei mit unseren Daten eine bedenkliche verfassungsrechtliche Dimension habe kann.
Rechtsanwalt Ulrich Kerner gibt einen Überblick über das Problemfeld und gleicht die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Realität ab. Der Schwerpunkt des Vortrags liegt dabei in der Vermittlung des notwendigen Wissens, mit dem man einen Antrag auf Datenauskunft selber stellen und die gespeicherten Daten juristisch bewerten kann.