Stage 8
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German
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Polizeidatenbanken: Datenauskunft DIY (nicht nur) für Netzaktivistinnen

Short thesis

Die Polizei sammelt fleißig Daten über uns Bürger. Für diese Daten gibt es Erhebungsregelungen und Löschungsfristen. Sie dienen dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Die Polizei hält sich aber oft nicht an die Regelungen, insbesondere nicht an die Löschungsfristen. Wir müssen den Schutz unseres informationellen Selbstbestimmungsrechts daher in die eigene Hand nehmen. Wie? Durch einen Datenauskunfts- und Löschungsantrag. Hier erfährt man, wie das geht.

Description

Polizeidatenbanken sind ein rechtsstaatliches Problem. Experten diskutieren darüber schon seit längerem, ohne dass die Allgemeinheit davon Kenntnis genommen hat. Die jüngsten Ereignisse um die rechtswidrig Verweigerung der Akkreditierung einiger Journalisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Hamburg haben das Problem endlich in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gebracht. Sie haben auch gezeigt, dass der Umgang der Polizei mit unseren Daten eine bedenkliche verfassungsrechtliche Dimension habe kann.

Rechtsanwalt Ulrich Kerner gibt einen Überblick über das Problemfeld und gleicht die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Realität ab. Der Schwerpunkt des Vortrags liegt dabei in der Vermittlung des notwendigen Wissens, mit dem man einen Antrag auf Datenauskunft selber stellen und die gespeicherten Daten juristisch bewerten kann.

Speakers