Publishing on the web can unfortunately mean stumbling onto thin ice, legally speaking. Copyright law, cease and desist, surreptitious advertising – those are just some of the keywords and stumbling blocks. Every year at re:publica, we are having experts on hand in our Law Lab to help explain and make sure you stay on the safe side (legally).

The Law Lab is conceived and curated by the lawyers Henning Krieg and Thorsten Feldmann, whom the re:publica visitors know from their “Annual Review of Social Media Law”. Krieg and Feldmann have been giving an annual review of the latest developments in social media law since 2009, and were of course back at it again at #rp17 as part of the MEDIA CONVENTION on Day 1.

  • Politics & Society
    -
    Die Politik entdeckt Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
  • Politics & Society
    -
    Hilfreich gegen den Hass oder Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Das NetzDG bewegt und provoziert. Vier Monate nach dem Inkrafttreten ist es Zeit für eine erste Bestandsaufnahme: Hat das Gesetz den angestrebten Zweck erreicht und zu einer Reduzierung der Hass-Kommentare bei Facebook & Co. geführt? Oder liegen die Kritiker richtig, die durch das Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten? Und was wird auf europäischer Ebene geplant?
  • Business & Innovation
    -
    Deutschland scheint sich schwerer als andere europäische Staaten mit der Digitalisierung im öffentlichen und halböffentlichen Bereich zu tun. Nach der Gesundheitskarte scheint das besondere elektronische Anwaltspostfach beA symptomatisch dafür zu sein. Digitalisierung könnte vieles einfacher und besser machen. Weil aber die Projekte an bestehenden Verfahren nichts verändern und sie nur digitalisieren sollen, wird es im Ergebnis sehr teuer, umständlich oder schlägt komplett fehl.
  • Politics & Society
    -
    Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist mittlerweile elf Jahre alt und noch immer hinkt es seinem Potential hinterher. Während in den USA pro Jahr Millionen Anfragen gestellt werden, sind es hierzulande nur einige Tausende. Wir möchten gerne mit allen IFG-Interessierten zusammenkommen und darüber reden, wie wir den Status Quo ändern können, um die IFG-Bubble zum POPen zu bringen.
  • Politics & Society
    -
    Wie funktioniert eigentlich die Datenschutz-Aufsicht? Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Kollegen berichten aus dem Behörden-Alltag – und davon, was tatsächlich passiert, wenn Ende Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt. Und: Welchen Ansatz verfolgt Baden-Württemberg beim Datenschutz? Welche Rolle spielt eigentlich die IT beim Datenschutz? Außerdem: Insider-Informationen über E-Mail- und Internet-Ausdrucker.
  • Politics & Society
    -
    Die Polizei sammelt fleißig Daten über uns Bürger. Für diese Daten gibt es Erhebungsregelungen und Löschungsfristen. Sie dienen dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Die Polizei hält sich aber oft nicht an die Regelungen, insbesondere nicht an die Löschungsfristen. Wir müssen den Schutz unseres informationellen Selbstbestimmungsrechts daher in die eigene Hand nehmen. Wie? Durch einen Datenauskunfts- und Löschungsantrag. Hier erfährt man, wie das geht.