FAQ: Bundeswehr/rp18

Nachfolgend ein FAQ zum Thema "Bundeswehr/re:publica 2018".

Nähere Hintergründe gibt es hier in einer Chronologie zu lesen.

Was ist die re:publica?

Die re:publica ist eine Konferenz rund um die digitale Gesellschaft. Die Veranstaltung ist 2007 als „Blogger-Konferenz“ von Netz-Aktivistinnen gestartet worden und seitdem zu einer der wichtigsten europäischen Konferenzen rund um die Digitalisierung gewachsen. Die re:publica ist keine Messe wie bspw. die CeBIT, die IFA oder die GamesCom. 

Im Rahmen der Konferenz stehen begrenzte Ausstellungsflächen für Stände von Sponsoren/Partnern zur Verfügung. Diese Stände können nicht einfach gebucht werden, sondern werden im Rahmen von vereinbarten Partnerschaften vergeben.

Hatte die Bundeswehr einen solchen Stand auf der re:publica 2018 gebucht?

Nein. Die Bundeswehr hatte eine Partnerschaft zur Präsentation der Bundeswehr und ihrer Karriereangebote angefragt, die re:publica hatte eine solche Partnerschaft bereits im März 2018 abgelehnt.

Stimmt es, dass die Bundeswehr einen Stand auf der re:publica hatte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann jedoch der Zutritt zu diesem Stand und der Veranstaltung aufgrund ihrer Uniformen verwehrt wurde?

Nein. Es gab keinen Stand der Bundeswehr auf der re:publica, da es nicht zu einer Partnerschaft gekommen war. Somit wurde auch keinen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Zutritt verwehrt.

Was haben dann Uniformen mit der Debatte zu tun?

Im Rahmen der Partnerschaftsabsage an die Bundeswehr durch die re:publica erwähnte die re:publica auch, dass sie „keine Uniformen auf dem Gelände“ wolle. Dies bezog sich auf werbende Maßnahmen der Bundeswehr und umfangreichere Präsenz von Soldatinnen oder Soldaten in Tarn-, also Kampfuniformen. Ein Auftreten in Zivil schloss die BW aus.

Wieso will die re:publica keine Bundeswehr-Präsenz mit uniformierten Soldatinnen oder Soldaten?

Die re:publica ist zunächst eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung mit sehr entspannter, friedlicher und geradezu Volksfest-artiger Atmosphäre. Eine größere, sicht- und spürbare Präsenz von Soldatinnen und Soldaten in Tarn-, also Kampfuniformen hätte diese Atmosphäre stören und unsere Besucherinnen und Besucher verunsichern können. Hinzu kommt, dass sich auf der Veranstaltung auch Gäste aus über 100 anderen Ländern befinden, darunter befinden sich durch Kriege und andere Militäreinsätze traumatisierte Menschen aus Krisengebieten oder auch Online-Aktivisten, die in ihrem Heimatland militärisch verfolgt wurden. Eine stark sicht- und spürbare Präsenz von Soldatinnen und Soldaten in Tarn-/Kampfuniformen auf dem Gelände hätte auf diese Menschen einen negativen Effekt haben können.

Auch mussten wir davon ausgehen, dass eine werbende Präsenz der Bundeswehr bei der re:publica aktive Proteste z.B. durch Friedensaktivistinnen und Aktivisten hätte hervorrufen können. Der dadurch u.U. nötige Sicherheits- und Kommunikationsaufwand führte ebenfalls zu unserer Entscheidung, keine Partnerschaft wie von der BW gewünscht einzugehen.

Die von der Bundeswehr als „Guerilla-Aktion“ bezeichnete, nicht angekündigte und nicht abgesprochene Werbeaktion auf der Straße vor dem Eingang zu unserer Veranstaltung, das Auftreten einzelner daran beteiligter Soldaten vor Ort und auch online, die mindestens verzerrte Darstellung der Geschehnisse durch die Bundeswehr in verschiedenen Online-Kanälen sowie die Reaktionen und Beschwerden sehr vieler unserer Gäste auf die Aktion der Bundeswehr bekräftigen die Richtigkeit unserer Entscheidung. 

Wären einzelne uniformierte BW-Mitarbeiter oder einzelne uniformierte Mitarbeiterinnen als Gäste auf das Gelände gekommen?

Ja. Es gab zu keinem Zeitpunkt Anweisungen der re:publica an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder den Sicherheitsdienst, Gästen mit Akkredierung, also einem gültigen Ticket, den Zutritt aufgrund ihrer Kleidung zu verwehren. Bereits in der Vergangenheit hatten einzelne Gäste auch in Uniform die Veranstaltung besucht.

Waren BW-Soldatinnen oder Soldaten auf dem Gelände der re:publica 2018?

Ja. Einzelne Soldatinnen und Soldaten waren als Gäste auf der re:publica (teils privat, teils nach eigener Aussage „dienstlich, aber in Zivil“).

Wurde der uniformierten Mitarbeiterin Janika Papke von Radio Andernach der „Zutritt verweigert“ mit der „Begründung: Kein Zutritt in Uniform“, wie es Radio Andernach auf der eigenen Facebook-Page seit dem 2. Mai 2018 berichtet?

Nein. Frau Papke befand sich wohl im Rahmen der unangekündigten und nicht abgesprochenen Werbeaktion der BW mit weiteren BW-Mitarbeitern auf der Straße vor dem Gelände, von einem Versuch, Einlass zu erhalten, ist uns nichts bekannt. Dieser hätte auch nur mit einem Ticket oder einer Presse-Akkreditierung stattfinden können. Es lag und liegt uns jedoch keine Presse-Anfrage von Janika Papke oder Radio Andernach vor, es gab also auch keine Akkreditierung. Wenn jemand die re:publica nicht besuchen konnte, dürfen (neben Aggressivität, zu starker Alkoholisierung o.ä.) die alleinigen Gründe dafür sein: Die Person hatte weder ein Ticket/Einlassband, noch war sie als Speaker oder als Pressevertretung akkreditiert. Dies war der Fall bei Janina Papke, wie Radio Andernach auch eine Woche nach der ursprünglichen Behauptung in einem Kommentar unter dem Original-Bericht zugab. 

Ist die re:publica „gegen die Bundeswehr“, wie es die Kampagne der Bundeswehr unterstellt?

Nein. 

Wie wird sich die re:publica in der Uniform-Frage in Zukunft positionieren?

Das werden wir diskutieren und Entscheidungen rechtzeitig bekanntgeben. Grundsätzlich waren Uniformen bisher kein Thema bei der re:publica, niemand hat sich an einzelnen Gästen in Uniform gestört, niemand musste sich größere Gedanken darüber machen.

Durch die „Guerilla-Aktion“ der Bundeswehr als Reaktion auf eine abgelehnte Partnerschaft sehen wir uns gezwungen, das Thema neu zu denken. Wenn die Möglichkeit besteht, dass eine staatliche Institution eine private Veranstaltung vorsätzlich stört und durch kommunikative Maßnahmen gezielt in ein schlechtes Licht rückt, müssen wir uns unter Umständen für die kommenden Jahre auf weitere ähnliche Aktionen vorbereiten. 

Dieses FAQ wird ggf. mit Updates versehen.

Nähere Hintergründe gibt es hier in einer Chronologie zu lesen.