Die Bundeswehr bei der rp18 – eine Chronologie. Und ein paar Fragen.
Die Vorgeschichte
Vor der re:publica 2017 interessierte sich die Bundeswehr für eine „Eventfläche“ und oder eine „Walking Promotion“. Dabei sollte das "Projekt Digitale Kräfte" im Vordergrund stehen sowie die „Neuaufstellung der BW als Arbeitgeber“, bei der die BW „sehr gezielt um IT-Kräfte“ wirbt. Die BW startete im April 2017 eine neue Organisationseinheit, die sich dem Thema „Sicherheit im Cyber- und Informationsraum“ widmen sollte. Alle Zitate stammen aus den Mails der Bundeswehr an unser Partnermanagement.
Unser Partnermanagement riet von einer solchen Eventfläche auf der re:publica ab (das Motto war 2017: „Love Out Loud“) und schlug stattdessen ein Meetup vor, an dem auch andere Akteure aus Politik und/oder Zivilgesellschaft teilnehmen könnten. Die BW wollte darüber nachdenken, es vergingen einige Wochen. Dann waren die Ausstellungsflächen der re:publica 2017 irgendwann komplett ausgebucht, weitere Anfragen nach einem Stand mussten wir nun auch aus Platzgründen absagen.
Unsere Partnermanagerin traf sich aber während der rp17 mit Dirk Feldhaus vom „Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung“ für ein Gespräch und um die re:publica zu erklären und um vor Ort zu zeigen, warum ein Bundeswehrstand bei einer re:publica einfach unpassend wäre und wir andere Lösungen diskutieren sollten. Bei diesem Gespräch lehnte Herr Feldhaus die Teilnahme der Bundeswehr an Panels und Diskussionen ohne Uniform strikt ab.
Nach dem Treffen gab es 2017 keine weitere Kommunikation mehr.
Anfang 2018 meldete sich die BW erneut mit der Bitte um eine Partnerschaft für die rp18. Man wollte einen Stand in der Foyerhalle mieten, um „die Bundeswehr zu präsentieren“.
Unsere Partnermanagerin bat das Gründungsteam (Andreas Gebhard, Markus Beckedahl, Tanja Haeusler und Johnny Haeusler) um eine Entscheidung, die sie in diesem Fall nicht allein treffen wollte.
Das Gründungsteam diskutierte. Natürlich gehört die Bundeswehr zur Gesellschaft und Gespräche mit dem Verteidigungsministerium (BMVg) und/oder Vertreterinnen oder Vertretern der Bundeswehr und anderen Akteuren z.B. über die Tätigkeiten der Bundeswehr im Internet wären auf einer re:publica durchaus spannend. Im Jahr 2017 war daher auch der damalige Innenminister und ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei uns zu Gast und diskutierte mit Markus Beckedahl, Constanze Kurz und den rp-Gästen.
Aber ein Promotion-Stand der Bundeswehr auf der rp18 wäre etwas anderes. Wir kennen die PR-Stände der Bundeswehr u.a. auf der Spielemesse Gamescom (wo ihre Präsenz nicht unumstritten ist), wir kennen sie von der Schülerinnen- und Schülermesse YOU in Berlin (wo ihre Präsenz nicht unumstritten ist), und wir kennen sie von der Bildungsmesse didacta.
Wir verstehen den Wunsch der Bundeswehr, sich nach der Abschaffung der Wehrpflicht als Arbeitgeberin präsentieren zu wollen, aber ein solcher Stand mit uniformierten Soldatinnen und Soldaten auf der re:publica? Bei einer Veranstaltung, die eben keine Messe ist, sondern eine zivilgesellschaftliche Konferenz mit beschränktem Platz für Stände, bei der u.a. auch traumatisierte Menschen aus Krisengebieten anwesend sind? Würden wir rein personell mit den zu erwartenden Gegenprotesten umgehen können, würde nicht allein die Anwesenheit einer solchen Präsentation unsere Veranstaltung stören?
Das Gründungsteam beschloss, die Anfrage der Bundeswehr abzusagen. Und beschloss auch, über die Frage anderer Gesprächsformate nach der rp18 nochmal nachzudenken. Denn: Es gab sehr, sehr viele andere Themen, die wir für wichtiger hielten. Eine Partnerschaft mit der Bundeswehr und eine uniformierte Präsenz der Armee, bei der auch das Anwerben von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ziel sein sollte, sagten wir für 2018 ab. Unsere Partnermanagerin schrieb am 6. März 2018 an die Bundeswehr:
„Wie ich Ihnen im letzten Jahr schon mitgeteilt habe, kommt für uns ein Stand der Bundeswehr auf dem Gelände nicht in Frage. Zudem möchten wir keine Uniformen auf der re:publica haben. Dies hat sich für dieses Jahr nicht geändert. Zwar hatten wir intern noch einige andere Optionen und Möglichkeiten diskutiert, jedoch wurde letzten Endes die Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit getroffen.“
Die Bundeswehr hakte noch ein paar Mal nach, unsere Partnermanagerin sagt erneut ab und verwies darauf, dass einer unserer Speaker 2018 bei der Bundeswehr ist und auf einem Panel diskutieren würde, wir also nicht generell die Anwesenheit von BW-Mitarbeitern ausschließen, und sie gab dem Vertreter der BW ihre Mobilnummer für Rückfragen. In einer dieser späteren, wiederholten Absage-Mails fiel dann von unserem Partnermanagement auch der Satz „Ganz allgemein geht es uns vor allem darum, dass wir keine Personen in Uniform auf dem Gelände haben möchten.“
Dieser viel zu kurz gefasste Satz kann durchaus missverstanden werden. Er ist vermutlich in der Hektik entstanden und in dem Wunsch, das Thema abhaken zu können – denn wir hatten bereits abgesagt. Er kann so verstanden werden, dass keine einzige Person auf dem Gelände eine Uniform tragen darf – was natürlich Unsinn ist. In der Vergangenheit waren bereits einzelne Personen (auch) in BW-Uniform auf der Veranstaltung, falls wir die Polizei aufs Gelände rufen müssten, wäre sie natürlich in Uniform zugegen, man könnte die Kleidung von Sanitäterinnen und Sanitätern als Uniform bezeichnen … was wir meinten: Die Präsenz von militärischen Uniformen im Zusammenhang mit Werbung für die BW ist von uns nicht erwünscht. Das war in dieser einen Mail vielleicht nicht deutlich genug erklärt worden, besonders im damaligen persönlichen Gespräch aber schon.
Wir hielten das Thema durch unsere Absage für erledigt.
Zwischenstand
Die BW hatte eine Partnerschaft mit einem Stand auf der re:publica angefragt, wir hatten abgesagt.
Mittwoch, 2. Mai 2018, 10:15 Uhr
Das Gründungsteam steht hinter der Stage 1 und wartet auf seinen Auftritt, denn in 15 Minuten wird die re:publica eröffnet. Der Saal ist mit etwa 1.500 Menschen sehr gut gefüllt, alle sind nervös.
Funkdurchsage von der Projektleitung: Vor dem Haupteingang ist ein großer Werbe-Wagen der Bundeswehr aufgefahren, Soldaten in Feldanzügen mit Tarndruck und ein Kamerateam sind herausgesprungen. Auf dem Wagen prangt ein Plakat mit der Aufschrift „Zu bunt gehört auch Grün“. Die am Einlass der Veranstaltung stehenden Gäste der re:publica werden von den Soldaten angesprochen und Flyer werden verteilt.
Auf diesen Flyern steht: „Wir kämpfen auch dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann.“ Und: „Der re:publica ist Uniform zu unbequem. Die Konferenz steht für Offenheit und Toleranz. Trotzdem schließt sie Soldatinnen und Soldaten in Uniform aus. Sollte sie das? Diskutiert mit uns:“ – Dann der Hinweis auf die Facebook-Page von „Bundeswehr Karriere“.
Andreas Gebhard und Johnny Haeusler eilen zum Eingang und werden sofort vom Kamerateam inkl. Tonangeln gefilmt. Sie schauen sich die Sache kurz an. Andreas spricht mit einem der leitenden Soldaten und stellt kurz klar, dass wir diesen Aufzug nicht wünschen. Johnny sagt etwas Verwundertes über die Flyer, auf denen unsere Marke erwähnt wird. Dann eilen sie wieder zur Bühne zurück, denn die Eröffnung geht los.
Diese Passage wird später noch wichtig: Johnny Haeusler spricht auf der Bühne seinen seit Tagen vorbereiteten Text, der Passagen zu „vergifteten Ideologien“ enthält, denen wir auf der rp keine Bühne geben werden. Er erwähnt dabei Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus und Ideologien, die Grund- und Menschenrechte in Frage stellen wollen. Es ist für alle verständlich, dass sich die re:publica gegen extremistische Ideologien stellen will.
Johnny macht eine Pause und betont, dass es noch etwas anderes gibt, das wir kurzfristig erwähnen müssen, da die Bundeswehr vor unserer Tür steht (er nennt es einen „Hack“ und meint einen „Social Hack“, der es ja auch ist) und dass wir von der Aktion weder etwas wussten noch dass wir sie gutheißen. Das ist vor unseren Besucherinnen und Besuchern wichtig, denn sonst könnte man ja denken, die Aktion der Bundeswehr wäre mit uns abgesprochen.
Wir starten die re:publica 2018, in den kommenden Stunden sind wir mit Interviews zur Eröffnung beschäftigt. Unterdessen nimmt die Aktion der Bundeswehr und die Reaktionen darauf teilweise bizarre Formen an. Gäste beschweren sich bei uns, dass sie das Auftreten der Soldaten als aggressiv empfinden, sie wären bei Ablehnung der Flyer gefragt worden, ob das nicht „undemokratisch“ wäre, wenn sie sich nicht auf eine Debatte einlassen. Markus Beckedahl trifft auf ein Kamerateam, das nach eigener Aussage eine re:publica-Doku im Auftrag des ZDF dreht, ihm dann aber in erster Linie Fragen zur Bundeswehr stellt. Der Mann, der die Fragen gestellt hat, stellt sich als John Amoateng Kantara heraus und hat lt. seiner Biografie tatsächlich schon für das ZDF gearbeitet. Und für die Bundeswehr. Das Ganze sorgt für Verunsicherung bei uns. Denn John Amoateng Kantara scheint nicht ganz unvoreingenommen zu sein:
Inzwischen nimmt das Ganze online noch ganz andere Formen an. Am ersten Tag der re:publica veröffentlicht Peter Tauber auf Facebook ein Statement, die verkürzte Version davon geht zu Twitter. „Unfassbar!“ findet es der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, dass die re:publica die Bundeswehr als Partnerin ablehnt, andere Ministerien aber zulässt.
Die Bundeswehr selbst verbreitet mittlerweile ein Statement, in dem sie von einer „Provokation gegen unsere Parlamentsarmee“ durch die re:publica spricht und erneut unterstellt, dass die rp18 „gegen sie“ wäre. Das Statement wird u.a. von Marie-Agnes Strack-Zimmermann verbreitet, sie ist stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP.
Auf Presseanfragen reagiert eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums lt. taz mit den Worten: „Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert.“ Es gab aber keine Stand-Zusage. Und was es bedeutet, wenn die Bundeswehr eine Absage nicht akzeptiert, wissen wir mittlerweile ziemlich gut.
Über Twitter erreichen uns Hinweise darauf, dass mehrere Bundeswehr-MitarbeiterInnen aus dem Bereich der Psychologischen Kriegsführung „dienstlich, aber in Zivil“ auf dem Gelände wären. Einer dieser Mitarbeiter begleitet die Bundeswehr-Aktion via Twitter, betont aber, dies nicht im Rahmen der Aktion zu tun. Von der nur im Vorfeld wusste, weil er halt viele Leute bei der Bundeswehr kennt. Er und Johnny Haeusler nehmen später Kontakt zueinander auf und verabreden sich für ein späteres Telefonat, das Johnny jedoch wieder absagt. Die Sache wird zu undurchsichtig, wir wollen zunächst wissen, wer die tatsächliche Verantwortung trägt.
Ulf Poschardt von der WELT schreibt etwas über „gelenkte Buntheit“, das freut Ann-Kristin S., FDP-Mitglied, auch irgendwas mit Bundeswehr und ebenfalls anwesend bei der rp18, denn sie und der eben erwähnte Kollege wurden ihrer Meinung nach „erhört“.
Auch den FAZ-Artikel, der in seiner Webadresse den Satz „Die re:publica-Macher üben sich in höherer Heuchelei“ enthält, hält sie für einen „Volltreffer!“, denn die rp nimmt schließlich Geld von Ministerien an – und das Ganze sollte ihrer Meinung nach im Bundestag auf die Tagesordnung.
Teile unseres Teams stehen ob des Drucks, der nun von außen auf sie einwirkt, kurz vor dem Zusammenbruch. Wir kümmern uns umeinander, so gut es geht, wenn man nebenbei noch ein Event für 10.000 Menschen durchführen möchte.
Das Ganze kocht immer weiter hoch. re:publica-Besucher, die der Bundeswehr und unserem Event nahe stehen, schreiben uns unterstützende Artikel, andere, die uns nicht nahe stehen und auch nicht vor Ort sind, schreiben andere. Manche Kommentatoren zielen unter die Gürtellinie, sehr viele aber bemühen sich auf Twitter und Facebook und in vielen Kommentaren um Faktenfindung, Diskussion und angemessene Reaktionen. Facebook öffnet unser Team nur kurz, denn was dort auf der Page von „Bundeswehr Karriere“ stattfindet, ist streckenweise unterirdisch uninformiert oder schlicht falsch. Und bleibt in den meisten Fällen trotzdem von den Seitenbetreibern unkommentiert stehen.
Das Gründungsteam gibt Interviews fast nur noch zu diesem einen Thema und diskutiert online, während eine großartige re:publica mit knapp 10.000 zufriedenen Gästen an ihnen vorbeizieht.
Auf Instagram – einer Foto-Plattform – schreibt der „Leiter Neue Medien“ der Bundeswehr, Marcel Bohnert, in seinem privaten Account schier endlose Texte zu der „Guerilla-Marketing-Aktion“ – nicht ohne dabei jedes Mal den persönlichen Instagram-Account von Johnny Haeusler zu markieren, der ihn einmal auf eine Falschaussage hinweist, die Bohnert nur etwas entschärft – und lässt sich dafür mit viel Augenzwinkern von Soldatinnen und Soldaten und anderen feiern, die ihre Unterstützung unter anderem durch das „Downvoten“ der re:publica-Page bei Facebook kundtun. Es gibt viele Smilies, es treffen über 900 Downvotes auf unserer Page ein. Auch die nicht so feinen Instagram-Kommentare unter Bohnerts Posts bleiben unkommentiert stehen. Mit "Uni" ist im u.a. Fall offenbar die Universität der Bundeswehr in München gemeint, welche die Absenderin des Kommentars lt. eigener Angabe besucht.
Mittlerweile wird an einigen Stellen suggeriert, Johnny Haeusler hätte mit den „vergifteten Ideologien“ der Eröffnung (s.o.) die Bundeswehr gemeint. Johnny bemüht sich an allen Ecken und Enden, diese Fake-Meldung richtig zu stellen.
Montag, 7. Mai 2018, dritter Tag nach der re:publica
Die Sache geht während der gesamten re:publica und danach weiter. Es zeichnen sich dabei u.a. folgende Haupt-Narrative ab, die allesamt falsch sind, denen von Seiten der Bundeswehr oder der Politik nicht widersprochen wird, die teilweise sogar von dort gestartet wurden und die völlig aus dem Ruder laufen, da sie über die Tatsache „Bundeswehr fragt Partnerschaft bei einer Konferenz an, Konferenz sagt ab“ weit hinaus gehen:
- Die re:publica sei „gegen die Bundeswehr“
- Die re:publica hätte die Bundeswehr „provoziert“
- Die re:publica habe uniformierten BesucherInnen den Zugang zu einem bestehenden Stand der Bundeswehr (!) auf der rp18 verwehrt
- Es habe eine Stand-Zusage gegeben
- Es habe Verträge zwischen der BW und der rp gegeben, welche die rp nicht eingehalten habe
Als Schlussfolgerung daraus wird u.a. die Forderung laut, man solle der re:publica staatliche Förderungen streichen.
Aktueller Stand
Es laufen bereits mehrere Anfragen beim Verteidigungsministerium zu Planung, Gestaltung und Finanzierung dieser Bundeswehr-Aktion sowie einige Presseanfragen beim BMVg, über die wir informiert wurden.
Als re:publica-MacherInnen möchten wir gerne wissen:
- Was ist hier eigentlich los?
- Wer verantwortet diese Aktion politisch?
- Wer hat diese Aktion geplant und bei wem in Auftrag gegeben?
- Wer hat den beteiligten Soldatinnen und Soldaten den Befehl gegeben?
- Werden Soldatinnen und Soldaten für solche Aktionen vereidigt, müssen sie also entsprechende Befehle ausführen?
- War die Aktion auf der Straße eine angemeldete Demonstration? (Update am 15. Mai 2018: Es war keine angemeldete Versammlung.)
- Falls ja: Dürfen Soldaten in einem solchen Fall demonstrieren?
- Darf eine Verteidigungsarmee im Inneren so agieren?
- Falls nein: WTF?
Und natürlich fragen wir uns auch nach der verfassungs- und staatsrechtlichen Dimension der ganzen Aktion und sind für Hinweise von Verfassungs- und Staatsrechtlerinnen und -rechtlern dankbar.
Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll.
Wir sind erschrocken. Nicht nur als Veranstalter, sondern auch und besonders als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wir bedanken uns bei allen, die uns sachlich zur Seite standen und stehen, die sich gemeinsam mit uns um Aufklärung und Klarstellung bemühen, sich einmischen. Wir haben sehr viel Solidarität von unseren Gästen, Freundinnen und Freunden empfunden in diesen Tagen, das war und ist ganz großartig!
Ein ganz besonderer Dank geht dabei an unser fantastisches Team, das in den letzten Tagen eine Menge krasses Zeug aushalten musste. We love you!
Andreas Gebhard, Johnny Haeusler, Markus Beckedahl, Tanja Haeusler im Namen der re:publica und der republica GmbH
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W&V
Freitag-Blog
Thomas Knüwer
Update 9. Mai 2018, 10:00 Uhr
In der ersten Version dieses Textes befand sich der Satz „Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ In einem Facebook-Kommentar wurde dies als „Verhöhnung von Kriegen“ bezeichnet. Da dies überhaupt nicht unsere Intention war oder ist, und um weitere Online-Eskalationen zu verhindern, haben wir den Satz entfernt.
Update 9. Mai 2018, 13:50 Uhr
Auf der Facebook-Seite von Radio Andernach, einem „Betreuungsmedium der Bundeswehr“, wird berichtet, dass der Hauptstadtkorrespondentin Janika Papke (die von der rp18 berichten wollte) der Zutritt zur re:publica 2018 mit den Worten „Kein Zutritt in Uniform“ verwehrt worden sei.
Der Einlass bei der re:publica passiert folgendermaßen: Ticket-Inhaberinnen und -Inhaber, akkreditierte Sprecherinnen und Sprecher sowie akkreditierte Presse-Menschen holen sich zunächst am entsprechenden Counter ihr Einlassbändchen und Namensschild ab. Danach erhalten sie Eintritt durch das Haupttor, wo die Security das Einlassband und die Taschen überprüft.
Unsere Recherche im gesamten Team ergibt bisher folgendes:
Es liegt uns keine Presse-Anfrage von Janika Papke oder Radio Andernach vor. Weder Janika Papke noch Radio Andernach tauchen in der Liste der rund 800 im Vorfeld akkreditierten Journalistinnen und Journalisten auf. Nicht bei der re:publica, nicht bei der Media Convention. Am Mittwoch gab es keine nachträglichen Ad-hoc-Presseakkreditierungen.
Es gab im Vorfeld der rp18 keine Direktive „Kein Zutritt in Uniform“ an unser Team, auch nicht an die betreuende Security-Firma, in den Meetings mit der Security-Firma waren Uniformen überhaupt kein Thema. Uns ist kein Fall bekannt, in dem einem akkreditierten Gast, einem akkreditierten Speaker, einer akkreditierten Journalistin oder einem akkreditierten Journalisten der Zutritt verwehrt wurde. Es gab nach bisherigem Kenntnisstand am Freitag Abend einen Fall, bei dem jemandem wegen seines Verhaltens der Zutritt verwehrt wurde, die betreffende Person war männlich und nicht uniformiert.
Wenn jemand die re:publica nicht besuchen konnte, dürfen (neben Aggressivität, zu starker Alkoholisierung o.ä.) die alleinigen Gründe dafür sein: Die Person hatte weder ein Ticket/Einlassband, noch war sie als Speaker oder als Pressevertretung akkreditiert.
Falls es Augenzeugen unter unseren Gästen gibt, die beobachten konnten, dass einer Person mit Einlassband der Zutritt (noch dazu aufgrund ihrer Kleidung) verwehrt wurde, sind wir für Hinweise an presse@re-publica.de dankbar und werden die Sache weiter verfolgen.
Update 9. Mai 2018, 16:10 Uhr
Radio Andernach bestätigt eine Woche nach dem Ursprungsbeitrag, dass die Journalistin keine Akkreditierung zur Veranstaltung hatte. Es ist möglich, dass in der Hektik am Morgen, als Teile unseres Teams von den Soldaten, Kameras und Presse überrascht und umringt wurden, auch ein Satz wie "Wir möchten hier keine Soldaten in Uniform" o.ä. gefallen ist. Jedoch nicht als Grund, akkreditierten Personen den Einlass zu verwehren. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Journalistin, die vor der Tür standen, hatten weder Tickets noch eine andere Akkreditierung, hätten also auch in Zivil keinen Einlass erhalten können. Wäre eine Person mit Akkreditierung in Uniform am Eingang gewesen, hätte sie Zutritt erhalten, denn das Team hatte keine anderslautende Anweisung.
Update 9. Mai, 17:35 Uhr
Wir haben auf Wunsch eines Twitter-Nutzers bei den Instagram-Screenshots einen Screenshot von Marcel Bohnerts Erläuterung zur Herkunft des Begriffs "Propagandaminister" hinzugefügt.
Update 14. Mai, 11:20 Uhr
Der Vollständigkeit halber: Der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, passt etwas nicht, wie der offizielle CDU-Twitter-Account zitiert.
Beim Bundeskongress des Vereins "#cnetz e.V.", den Peter Tauber (mit)gegründet hat und in dessen Beirat er sitzt, waren mehr Kameraden als bei der re:publica 2018, stellte Peter Taubert zwinkernd fest.
Peter Tauber würde sagen, dass der re:publica die Zuwendungen aus staatlichen Mitteln gestrichen werden sollten.
